UWG Radevormwald

Die obere Kaiserstrasse wird im Rahmen der Aktivitäten des InHK II in der nächsten Zukunft „renoviert“.

Die Baumaßnahmen betreffen die Gestaltung der Strasse und insbesondere das Straßenpflaster. In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung berichtete Burkhard Klein (Leiter Bauamt) das mit den Arbeiten im Oktober 2020 begonnen werden.

Nach Auffassung der UWG Fraktion und nach Nachfrage bei betroffenen Einzelhändlern behindern diese Baumaßnahme das Weihnachtsgeschäft. Das ist, insbesondere in der Coronapandemie, für die Einzelhändler existenzgefährdend. 

Deswegen hat die UWG Fraktion dazu einen Fragenkatalog und einen Antrag zur Sitzung des Rates am 1.9.2020 gestellt.

Zusammengefasst beantragt die UWG mit den Baumaßnahmen außerhalb des Weihnachtsgeschäfts zu beginnen.

Die Fragen wurden von der Verwaltung beantwortet.

• Ein konkreter Baubeginn konnte nicht genannt werden. Der konkrete Start wird nach der Vergabe festgelegt.
• Zur konkreten Vergabe (rechtliche Prüfung) erfolgen noch Gespräche.
• Die Dauer der Baumaßnahmen werden ca. 4 Monate betragen.
• Sonstige Terminpläne bzw. Termine konnten nicht benannt werden da die Gespräche dazu erst nach der Vergabe durch den Rat durchgeführt werden können.
• Informationsmaßnahmen werden stattfinden wenn die Absprachen mit dem Bauunternehmen erfolgt sind.
• Die Einschaltung des Citymanagements ist geplant.
• Grundsätzlich könnte die Maßnahme ins Frühjahr verschoben werden. Allerdings muss dann mit Mehrkosten gerechnet werden.
• Die Förderungen sind nicht gefährdet. Allerdings müssten eventuell Zinsen für Fördergelder, die in 2020 nicht ausgegeben wurden, gezahlt werden.

Die Beratung des Antrags erfogte dann nichtöffentlich nach der Vergabe der Baumaßnahme.

Leider hat der Rat mehrheitlich dem Antrag nach intensiver Diskussion nicht zuge-stimmt.

Es soll jetzt versucht werden die Einschränkungen so weit wie möglich zu vermeiden.

Die UWG Fraktion bedauert das auf die Sorgen und Befürchtungen der Einzelhändlern nicht ausreichend eingegangen wurde.

Wir werden weiter versuchen dort die Position der Einzelhändler zu vertreten. Vielleicht lassen sich nach der Kommunalwahl neue Wege einschlagen um dort weiter zu unterstützen.