AL bezeichnet UWG Fraktion als „Demagogen“

In einem Artikel des Remscheider General Anzeigers vom 5.9.2020 beschuldigt der Fraktionsvorsitzende der Alternative Liste Radevormwald, Rolf Ebbinghaus, die drittgrößte Fraktion im Rat der Stadt Radevormwald der Demagogie.

Bemüht man das Internet zu dem Begriff Demagogie erhält man folgende „Übersetzung„: Volksverführung, Volksaufwiegelung, politische Hetze.

Die UWG Fraktion hatte zur Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald einen Antrag zur Verschiebung einer Baumaßnahme eingereicht. Dieses Ansinnen reichte der AL anscheinend schon aus um solche schwerwiegenden Vorwürfe zu erheben.

Weiterhin argumentiert die AL Fraktion: „Das stellt die Glaubwürdigkeit einer Wählergemeinschaft in Frage„.

Nach unserer Auffassung ist es die Aufgabe der Kommunalpolitik Transparenz herzustellen und solche Themen öffentlich zur Diskussion zu stellen. Insbesondere deshalb weil die Durchführung der Baumaßnahmen im Weihnachtsgeschäft die Existenz der Einzelhändler der oberen Kaiserstrasse gefährdet.

Rolf Ebbinghaus hebt die kontroverse Diskussion im Wahlkampf damit auf eine neue Ebene. Man sollte die inhaltliche Beschäftigung mit Themen die die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt bewegen nicht mit Wahlkampfgewitter verwechseln.

Da greift der, von uns durchaus geschätze Vorsitzende der AL Fraktion, mal wieder in die „politische Trickkiste“ um Stimmung gegen die UWG Fraktion zu machen.  

Die UWG Fraktion erwartet von Rolf Ebbinghaus eine öffentliche Rücknahme dieser Behauptung und eine öffentliche Entschuldigung.

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Bericht des Kämmerers zur Haushaltssituation — Verwaltung lässt Antrag der UWG nicht zu!!!!

In der Sitzung des Rates vom 1.9.2020 berichtete der neue Kämmerer der Stadt Radvormwald, Simon Woywod zur aktuellen Haushaltssituation.

200609_Top 30 Rat

Auf der Seite 8 der Präsentation fordert der neue Kämmerer: „Die investiven Ermächtigungsübertragungen sollten auf das absolut notwendige Maß reduziert werden.“

Weiterhin sollten Maßnahmen, die im aktuellen Haushaltsjahr (2020) nicht umgesetzt werden können, neu angemeldet werden.

Diese Forderungen entsprechen in vollen Umfang den Vorstellungen der UWG Fraktion die schon seit Jahren in vielen Haushaltsreden und Anträgen formuliert wurden.

Die Verwaltung sollte sich nur Maßnahmen vornehmen die auch, in einem Haushaltsjahr, umsetzbar sind. Übertragung von Hauhaltsposten (Ermächtigungsübertragungen) in das neue Haushaltsjahr sollten nur die Ausnahme sein. 

Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die UWG Fraktion einen Antrag gestellt. In diesem Antrag  geht es um ca. 468.000,- € die aktuell bei der Wirtschaftsförderung liegen.

Dieser Betrag soll, nach unserer Auffassung, für den Haushalt der Stadt Radevormwald sinnvoll verwendet werden.

Die Verwaltung hatte unseren Antrag auf die Tagesordnung (TOP 30) gesetzt. Beim Aufruf dieses Antrags teilte der Bürgermeister mit das über diesen Antrag nicht beraten werden könnte. Es soll sich dabei um einen Beschlussantrag zu einem Tagesordnungspunkt handeln zu den keine Abstimmung möglich wäre (Informationstagesordnungspunkt).

Die Frage warum der Bürgermeister diesen Antrag überhaupt zugelassen hat wurde nicht beantwortet. Auch eine Bitte um Verschiebung des Antrags in eine zukünftige Sitzung des Rates wurde vom Bürgermeister negativ beantwortet. 

Trotz des Hinweises das keine inhaltliche Diskussion erfolgen kann erwähnte der Bürgermeister in der doch stattfindenden Diskussion das die Annahme des Antrags die Insolvenz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft bedeuten würde.

Natürlich haben wir, noch in der Sitzung, den Antrag für die nächste Sitzung des Rates am 3.11. bzw. 17.11. bzw. für einen noch nicht terminierten Hauptausschuss neu gestellt.

Auch hier werden wir weiter „am Ball“ bleiben.

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Ute WaGemütig unterwegs — UWG plakatiert für die letzte Woche des Wahlkampfs

Die letzte Woche vor der Kommunalwahl ist angebrochen. Gelegenheit für die UWG Fraktion weitere Wahlplakate an zu bringen und damit für die Arbeit der UWG zu werben.

Die Anbringung der Wahlplakate ist selbstredend völlig konform mit der genehmigten Anzahl von Wahlplakaten und den Vorgaben zur Vermeidung von Behinderungen des Strassenverkehrs.

Absolut erfreulich ist wir keine Beschädigung unserer Wahlplakate „erleiden“ mussten. Herzlichen Dank auch dafür.

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Uwe + Ute unterwegs — Zweiter Informationsstand der UWG zur Kommunalwahl 2020

Auch am 5.9.2020 waren wir wieder bei einem „Markstand“ auf dem Marktplatz und dem Wuppermarkt unterwegs. Trotz regnerischem Wetter konnten wir viele Gespräche führen.

Auf besonderes Interesse sind unsere Aktivitäten rund um die Sanierung der oberen Kaiserstrasse gestossen. Wir haben hier ja ausführlich dazu berichten.

Wir freuen uns das die Bürgerinnen und Bürger uns durchweg eine positive Rückmeldung dazu gegeben haben. Herzlichen Dank !!!

Auch am Wuppermarkt waren Mitglieder der UWG Fraktion präsent.

An dieser Stelle möchte wir auch noch ausdrücklich darauf hinweisen das wir aktiv auf unseren Marktständen die Aktion „Kein Platz für Rassisimus“ unterstützen. Dazu gibt es bei uns auch die Informationen (Sticker, Aufkleber) des „Runden Tisch gegen Rechts“.

Bitte gehen Sie zur Wahl und unterstützen demokratische Parteien.

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UWe GeRadeaus unterwegs — Ruhefläche am Wülfingmuseum

UWe GeRadeaus ist hier in den Wupperorten beim Wülfingmuseum unterwegs.

Seit Jahren ist diese Erholungsfläche in einem bedauernswerten Zustand. Bodenbretter sind zerbrochen und die Sitzflächen sind nicht benutzbar. Diese Situation hält schon seit Jahren an und eine Veränderung ist nicht in Sicht.

Wir haben in der Sitzung des Rates am 1.9.2020 unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilung und Fragen die Frage an die Verwaltung gestellt ob es möglich wäre dort schnell Abhilfe zu schaffen. Das ist insbesondere auch mehr als notwendig, weil der Standort für die Regionale 2025 noch einen besondere Stellenwert bekommen wird.

Leider kann die Antwort nicht zufriedenstellen. Die Situation ist seit langer Zeit bei der Verwaltung bekannt. Leider konnte wegen internen Kapazitätsproblemen innerhalb der Verwaltung die Aufgabe bis jetzt nicht angegangen werden. Wann eine Verbesserung dort spürbar sein wird kann die Verwaltung nicht sagen.

Wir werden bei der Aufstellung des Haushalts 2021 darauf drängen das Budget für die Maßnahme zur Verfügung gestellt wird.

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