Pressemitteilung 22.11.2011

Die UWG steht nach wie vor hinter den gemeinsamen Beschlüssen, mit einem ganzheitlichen Konzept die Radevormwalder Innenstadt zu erhalten und zu beleben. Dies beinhaltete auch die Freigabe notwendiger finanzieller Mittel und die Ausschöpfung gegebener Fördermittel. Aus heutiger Sicht vermissen wir allerdings das sichtbare Ineinandergreifen aller Maßnahmen. Es ist für den Bürger nicht erkennbar, wie z.B. die infrastrukturelle Erneuerung des Marktplatzes mit Aktivitäten zur Belebung der Geschäftswelt verbunden sind. Die jüngste Schließung zweier Textilgeschäfte und die Diskussion um die Öffnung des Outlet – Centers in Bergerhof am offenen Sonntag weist auf gegenläufige Tendenzen. Wir erwarten von unserer Verwaltung, dass alle Maßnahmen für die Bürger und für die politischen Verantwortlichen transparenter gemacht werden.

Die Verwendung der beantragten und bewilligten finanziellen Mittel bereiten uns ebenfalls Sorgen. Wenn bereits für den Teilabschnitt „Markt“ die geplanten Ansätze um ca. 50 % überschritten werden, mag dies begründbar sein. Dass dieser enorm erhöhte Finanzbedarf erst nach der Genehmigung des Gesamtvolumens ermittelt wurde, befremdet sehr.

Da der vom Rat genehmigte Gesamtrahmen nicht überschritten werden darf, wird  vor Ende der Gesamtmaßnahmen kein Geld mehr da sein. Eine nachträgliche Genehmigung weiterer Mittel halten wir in der aktuellen Finanzlage der Stadt für nicht vertretbar. Die UWG erwartete von der Verwaltung, dass der genehmigte Kostenrahmen auch in Teilabschnitten eingehalten wird. Hierüber ist den zuständigen Gremien periodisch Rechenschaft abzulegen.

 

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Presseerklärung 02.08.2011

In der Kirchstraße kam es gestern  zu erheblichen Sachbeschädigungen mit linksextremistischen  Parolen. Im Schnellental wurden vor einige Tagen Gitterzäune entwendet, Holzzäune zerstört und überall rechtsextremistische und islamfeindliche Parolen aufgemalt.

Diese Zustände, insbesondere in den Wupperorten sind nicht mehr hinnehmbar. Die Ermittlungen der Täter gestalten sich nachvollziehbar schwierig. Die enormen Kosten verbleiben bei den Eigentümern und der Stadt.

Die UWG fordert sowohl die Ratsmitglieder von proNRW, als auch den Vertreter der LINKEN im Stadtrat auf, sich unverzüglich von diesen Straftaten zu distanzieren. Von Mitgliedern unseres Rates muss zudem erwartet werden, dass diese nachweisbare, geeignete Maßnahmen in ihrem Umfeld ergreifen, um zukünftig solche Taten zu verhindern.

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UWG vor Ort

Am Dienstag, dem 12.04.2011 fand eine Fraktionssitzung der UWG in den Räumen der Stadtwerke Radevormwald statt. Die Themenschwerpunkte waren die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke, Energieversorgung und Netzbetrieb, Beteiligungen der SWR, alternative Energiequellen und DSL an der Wupper. In einer sehr offenen Gesprächsrunde wurde die Fraktion vom Gastgeber August Kuhl mit aktuellen Informationen und über in die Zukunft gerichtete Gedanken und Planungen „versorgt“.
Auch in der Zukunft wird die UWG oft außerhalb des Fraktionszimmers zu finden sein. Am kommenden Samstag (16. April) sind wir auf dem Markt ansprechbar. In naher Zukunft werden wir wieder eine öffentliche Fraktionssitzung abhalten. Dazu werden dann vornehmlich die Bürger der Wupperorte eingeladen sein. Ort, Zeit und Themen werden rechtzeitig bekannt gegeben.

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Wahl 2009 -Ratsmitglieder, Ihre Kandidaten

Die UWG Radevormwald ist seit der Kommunalwahl vom 30.08.2009 mit einem weiteren Mitglied, also nunmehr 6 Personen im Rat der Stadt Radevormwald vertreten:

  • Klaus Haselhoff (Fraktionsvorsitzender)
  • Ursula ("Uschi") Brand (stellv. Fraktionsvorsitzende)
  • Karl-Heinz Fischer (Büroleiter und Schriftführer)
  • Klaus Steinmüller (Vorsitzender der UWG)
  • Eric Hoffmann
  • Werner Nowara

So ist Ihr Team angetreten:

Kommunalwahl_2009 – UWG-Direktkandidaten

Kommunalwahl_2009 – UWG-Reserveliste

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Gestörte Machtverhältnisse in Radevormwald

In Radevormwald regiert nicht die Sachlichkeit, sondern
die persönliche Konfrontation

In den politischen Gremien unserer Stadt machen sich
Uneinigkeit, Einflussstreben und persönliche Abneigungen breit. Es ist zu
befürchten, dass die eigentlichen Aufgaben von Ausschüssen und Rat auch
weiterhin nicht im erforderlichen Maße wahrgenommen werden.

Mit unserem Motto „Hauptsache Radevormwald“ möchten
wir darauf hinweisen. Mit einer oder auch 3 Stimmen in einem Ausschuss oder im
Rat gegen eine Entscheidung zu stimmen, nur zu dem Zweck, zu gegebener Zeit
sagen zu können: „Wir waren ja schon immer dagegen“, ist weder gut für die
Stadt, noch für ein vertrauensvolles Miteinander.

Am Beispiel des Umgangs innerhalb und außerhalb der
Aufsichtsräte der Stadtwerke und der Bäder GmbH lässt sich die Besorgnis der UWG
deutlich machen. Hier waren nicht die Inhalte federführend, sondern final ging
es darum lange gepflegte „Feindschaften“ ausgiebig und in der Öffentlichkeit zu
pflegen. Die „Gewinner“ rieben sich die Hände, sind aber bisher nicht in der
Lage, beide Aufsichtsräte neu zu besetzen.

Auch die Machtdemonstration um die Ablehnung des Haushaltes
hat sich nur als unbegründetes „Spiel“ herausgestellt. Den Schaden hat die
Stadt.

Das darf in der neuen Wahlperiode nicht fortgesetzt werden!

Nur zwei Beispiele für Verantwortungslosigkeit, die im
krassen Gegensatz zu den öffentlich gegebenen Verpflichtungsbekenntnissen jedes
Ratsmitgliedes bei der Amtsübernahme stehen. Hier wurden alle auf das Wohl
Radevormwalds eingeschworen. Eine Veränderung tut also Not. Die Vorwürfe von der
einen zur anderen Seite müssen konstruktiven Ideen weichen, die von Allen
getragen werden.

Viele Dinge stehen auch in der nächsten Legislaturperiode
an, z. B.:

  • Finanzen der Stadt (noch immer befinden wir uns im
    Nothaushalt und können vieles nicht selber entscheiden)
  • Attraktivität und Belebung der Innenstadt (hier
    müssen alle Beteiligten mitmachen, schnellstens)
  • Aufbau einer Nahversorgung für Bergerhof/Herbeck
    (keine Neubaugebiete ohne Infrastruktur)
  • Erhalt und Förderung von Krankenhaus, Heimen und
    Rettungswesen
  • Instandsetzung und Erhalt von städt. Eigentum, z.B.
    Schulen usw., usw. !

Schon seit langem reifen bei der UWG Pläne, wieder eine
Gemeinsamkeit, aller Verantwortlichen der politischen Landschaft, zu erreichen.
Da wäre z. B. ein durch Moderatoren geführter Workshop möglich, in dem in
Arbeitsgruppen Lösungen für oben angeführte Probleme erarbeitet werden
müssen.

In diesen Arbeitsgruppen müssen alle politischen Richtungen
gleichmäßig vertreten sein. Auch Betroffene und/oder Sachkenner sollten mit
einbezogen werden. Die erarbeiteten Lösungen müssen publiziert und umgesetzt
werden. Radevormwald darf nicht wieder unter politischen und persönlichen
Winkelzügen leiden. Erst wenn wieder alle „an einem Strang ziehen“; und das auch
in dieselbe Richtung, kann Radevormwald seine Probleme lösen.

Es heißt also, sich der selbst auferlegten Verantwortung
bewusst zu werden, einander die Hand zu reichen, für eine gemeinsam getragene,
erfolgreiche Politik, für die

Hauptsache Radevormwald.

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