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Sehr geehrter H. Bürgermeister Dr. Korsten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat
liebe Bürgerinnen und Bürger,
in den vergangenen Jahren war es üblich den Haushalt der Stadt Radevormwald erst in den ersten Monaten des Haushaltjahres von der Verwaltung vorgelegt zu bekommen. Dieses Jahr konnte der Haushalt, also der Haushalt des Jahres 2015, noch im alten Haushaltsjahr vorgelegt und von allen Fraktionen beraten werden.
Deswegen möchte ich im Besonderen die Arbeit der Verwaltung hier erwähnen und herausstellen die es nicht nur geschafft hat den Haushaltsentwurf 2015 zu erstellen und mit den Fraktionen zu beraten sondern auch mehrere Haushaltsabschlüsse parallel zu bearbeiten. Das muss, bei aller Kritik an der Verwaltung die wir Fraktionen oftmals hier öffentlich machen, positiv erwähnt werden.
Doch nun auch zu den Zahlen des Haushaltes 2015:
Den Einnahmen von ca. 46,3 Mio. Euro stehen Ausgaben von 51,6 Mio. Euro entgegen. Damit mach die Stadt Radevormwald einen Verlust von ca. 5,3 Mio. Euro die aus der Rücklage entnommen werden.
Damit gehört, und man kann es kaum Glauben, die Stadt Radevormwald zu den reichen Gemeinden im Lande Nordrhein Westfalen. Der Grund liegt in unseren hohen Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer.
So reich das wir in den nächsten Jahren die sogenannte Abundanzumlage, also die Unterstützungszahlungen für finanzschwache Kommunen, zahlen müssen. Nach Vorlagen aus der Kämmerei macht das im Jahre 2017 schon ca. 96.000,- Euro aus und bis zum Jahre 2020 wird sich dieser Betrag bis auf ca. 900.000,- Euro steigern.
Schon an diesem Punkt zeigt sich ganz deutlich wie abstrus diese Art und Weise der Gemeindefinanzierung ist. Dieses Verfahren kann nicht funktionieren und wird mit Sicherheit in den nächsten Jahren den finanziellen Ruin der meisten Kommunen in Nordrhein Westfalen bedeuten.
Die Investitionen im Jahr 2015 drehen sich im Wesentlichen um die weitere Umgestaltung der Innenstadt, das Projekt Wülfing und um einige wenige sonstige Projekte (wie. z. B. den Bau der Sportanlage in der Hermannstrasse).
In die Sanierung von Strassen werden ca. 775.000,- Euro gesteckt. Das ist wieder einmal nur das was unbedingt gemacht werden muss und liegt weit unter der kalkulatorischen Abschreibung der Infrastruktur.
Das meine Damen und Herren ist dann auch alles was zum Haushalt gesagt werden kann.
Der absolut größte Teil der Aufwendung dieses Haushaltes von 51,6 Mio. Euro wird für Aufgaben benötigt zu denen wir gesetzlich verpflichtet sind.
Dazu gehören natürlich auch noch die Maßnahmen die die Stadt Radevormwald auf Grund der Zuweisung von Asylbewerbern kurzfristig in den Haushalt aufnehmen musste. Auch hier machen uns diese externe Einflüsse die kostenoptimierenden Maßnahmen im Haushalt zunichte. Diese Maßnahmen beschränken sich im Wesentlichen auf Personalstreichungen im Verwaltungsbereich. Hier werden wir statt Personaleinsparungen noch Personal anbauen müssen. Dabei ist es für uns selbstverständlich das wir die Asylbewerber hier mit offenen Händen aufnehmen und aktiv in die Gesellschaft integrieren. Die Weitergabe der finanziellen Lasten zur Unterbringung und Integration der Asylbewerber vom Land und Bund kann aber auch nicht langfristig so funktionieren.
Dort hoffen und fordern wir das das Land hier die notwendige finanzielle Unterstützung bereitstellt. Ansonsten werden die Kommunen noch schneller in Haushaltssicherungskonzepten und Nothaushalten landen.
Wie ich vorher schon erwähnt habe zählt Radevormwald also zu den reichen Kommunen. Wie auch schon dargestellt machen die Investitionen im Haushalt nur einen verschwindend geringen Anteil aus und Personaleinsparungen sind auch nur noch sehr beschränkt und mit spürbaren Konsequenzen möglich.
Was kann also getan werden um zu mindestens den weiteren Abstieg zu bremsen?
Es können nur noch die sonstigen Kosten intensiv betrachtet werden. Dort muss versucht werden die Ausgaben zu verringern.
Für die Wirtschaft ist das ein alter Hut und man nennt das dort Kostencontrolling. Wie man aus den vergangenen Jahren von der UWG weiss sind wir für die Einführung eines Controllings und es freut uns das wir in unseren Haushaltsberatungen von Seiten der Verwaltung auch gehört haben das man sich mit dieser Thematik beschäftigen muss.
Wir haben die Erwartung das die Verwaltung der Politik dort Vorschläge unterbreitet.
Einführung und die Konsequenzen eines Kostencontrollings wird eine der großen Aufgaben der nächsten Jahren sein. Vor diesem Hintergrund und dieser Hoffnung wird die UWG Fraktion dem Haushalt 2015 zustimmen.
Aber unabhängig von jeder Haushaltsbetrachtung müssen wir uns auch der Verantwortung stellen das wir dafür sorgen müssen das Radevormwald weiterhin eine lebens- und liebenswerten Stadt bleibt. Dazu gehört mit Sicherheit die weitere Unterstützung der Kultur in Radevormwald wie auch die Unterstützung der Sportvereine und sonstigen Organisationen.
In den nächsten Monaten stehen wir aber auch vor Entscheidungen zur Schullandschaft die prägend für die nächsten Jahrzehnte sein wird. Unabhängig welche Schulform final weiter ausgearbeitet werden soll ist für uns die Beteiligung der betroffenen Eltern und Schüler wichtig. Hierbei dürfen und können wir uns nicht darauf verlassen das Eltern einer Einladung zu Informationsveranstaltungen folgen.
Vielmehr müssen wir alle und insbesondere auch die Verwaltung auf die Eltern aktiv zugehen. Das kann nicht nur in wenigen grossen Veranstaltungen geschehen sondern muss auch in die Schulen, Pflegschaften und Klassen aktiv hineingetragen werden.
Nur damit können wir sicherstellen das wir im Februar 2015 die richtige Entscheidung für Radevormwald treffen werden.
Am Ende meines Vortrages möchte ich bei der Verwaltung nochmals für die Unterstützung bei den Haushaltsberatungen danken und wünsche allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Radevormwald ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.
Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.
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