Auf Anfrage der SPD kommt ein lang diskutiertes und von der UWG lange gefordertes Thema wieder einmal auf der Tagesordnung.
Es geht um die Übertragung von Ratssitzung über das Internet.
Das würde, auch gerade in Zeiten einer weltweiten Pandemie, die Beteiligung von Bürgern an der kommunalen Politik wesentlich vereinfachen.
Dazu hatte die Verwaltung in der letzten Sitzung des Hauptausschusses eine ausführliche Betrachtung zu der Möglichkeit des Audio- und Videostreaming erstellt. Diese Auführungen lagen leider im Rat nicht vor.
Die rechtliche Situation ist so das jedes Ratsmitglied einer Veröffentlichung als Video- oder Audiostream zustimmen muss. Das kann durch eine Änderung der Geschäftsordnung global festgelegt werden. Dabei muss auch die Zustimmung aller Ratsmitglieder vorliegen. Auch entstehen noch Kosten die genau beziffert werden müssen.
Die UWG ist der Auffassung das die jetzt schon vorhandenen Audioaufzeichnungen ins Internet gestellt werden können.
Die Verwaltung hat zugesagt das die Änderung der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung vorbereitet wird. Die Veröffentlichung der Audioaufzeichnung könnte dann zeitnahe erfolgen. Ob dann noch eine weitere Videoübertragung stattfinden soll wird die Zeit zeigen.