In der Bauausschusssitzung am 13.3.2018 stellt die Verwaltung anscheinend ein neues innovatives Verfahren zur Haushaltssteuerung vor.
In den Tagesordnungspunkten 7, 8 und 9 (Tagesordnung Bauausschuss) soll über die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausstattung entschieden werden. Diese Fahrzeuge werden für den Betrieb des Bauhofes (Schneeräumung, etc.) benötigt. Im Tagesordnungs-punkt 10 wird dann die Beschaffung durch eine Haushaltssperre durch den Kämmerer sofort wieder gestoppt. Grund sind nicht näher dargestellte Liquiditätsprobleme durch Übertragung (sogenannte Ermächtigungsübertragungen) der nicht abgerufenen Mittel aus 2017 in das Jahr 2018. Hintergrund dieses paradoxen Vorgangs ist, das Projekte (Investitionen, etc.) in 2017 aus verschiedenen Gründen (Personalmangel, Projektmanagementprobleme, etc.) nicht durchgeführt werden konnten.
Zur Erinnerung:
Das worüber hier entschieden werden soll, sind Haushaltspositionen die von der Verwaltung in den Haushalt eingebracht und von den Fraktionen in aufwendigen Haushaltsberatungen beraten und genehmigt wurden.
Dazu hat die UWG schon vor Jahren darauf hingewiesen (und auch den Antrag gestellt) die Höhe der Ermächtigungsübertragungen auf ein Minimum zu begrenzen. Ebenso geben wir der Verwaltung regelmäßig den Hinweis mit das nur solche Projekte in den Haushalt kommen die auch im gleichen Haushaltsjahr umsetzbar sind. Bei manchen Baumaßnahmen wie z. B. die integrierten Handlungskonzepte, die eine Laufzeit von mehreren Jahren haben, ist das natürlich nicht möglich. Normale Beschaffungs-maßnahmen und kleinere Baumaßnahmen sollten jedoch durch eine performante Verwaltung innerhalb eines Haushaltsjahres umsetzbar sein.
Welche konkreten Gründe die Haushaltsperre hat ist zur Zeit noch nicht klar.
Das Ergebnis dieses Vorgehens der Verwaltung ist das der Haushalt nicht mehr steuerbar ist und wichtige Projekte wahrscheinlich nicht durchgeführt werden können. Dabei muss auch betrachtet werden ob die Haushaltsperre wichtige Pflichtaufgaben behindert.
Wir werden weiter nachfragen und berichten.
Update:
In der Sitzung des Bauausschusses hat die Verwaltung die Haushaltssperre angepasst und die drei Anschaffung von der Liste gestrichen. Das ist unter Anderem auch einem Gespräch des UWG Mitglieds Armin Barg zu verdanken der den Kämmerer auf die Situation hingewiesen hat. In der Sitzung sind dann noch einige Unstimmigkeiten von Kollegen Röhlig (FDP) aufgezeigt worden. Es wurden Haushaltssperren für schon bestellte Fahrzeuge (Friedhofsbagger, etc.) verhängt. Natürlich wird die Stadt Radevormwald Verträge einhalten und die Rechnungen bezahlen. Vollständig unverständlich ist die Haushaltsperre für die Fussgängerbrücke Wülfing. Wie man der Presse entnehmen konnte wird die Brücke gerade eingebaut. Natürlich wird die Stadt Radevormwald auch diese Rechnung begleichen. Was dann noch von der Haushaltssperre übrig bleibt wird man sehen.