In der Sitzung des Rates vom 1.9.2020 berichtete der neue Kämmerer der Stadt Radvormwald, Simon Woywod zur aktuellen Haushaltssituation.
Auf der Seite 8 der Präsentation fordert der neue Kämmerer: „Die investiven Ermächtigungsübertragungen sollten auf das absolut notwendige Maß reduziert werden.“
Weiterhin sollten Maßnahmen, die im aktuellen Haushaltsjahr (2020) nicht umgesetzt werden können, neu angemeldet werden.
Diese Forderungen entsprechen in vollen Umfang den Vorstellungen der UWG Fraktion die schon seit Jahren in vielen Haushaltsreden und Anträgen formuliert wurden.
Die Verwaltung sollte sich nur Maßnahmen vornehmen die auch, in einem Haushaltsjahr, umsetzbar sind. Übertragung von Hauhaltsposten (Ermächtigungsübertragungen) in das neue Haushaltsjahr sollten nur die Ausnahme sein.
Zu diesem Tagesordnungspunkt hatte die UWG Fraktion einen Antrag gestellt. In diesem Antrag geht es um ca. 468.000,- € die aktuell bei der Wirtschaftsförderung liegen.
Dieser Betrag soll, nach unserer Auffassung, für den Haushalt der Stadt Radevormwald sinnvoll verwendet werden.
Die Verwaltung hatte unseren Antrag auf die Tagesordnung (TOP 30) gesetzt. Beim Aufruf dieses Antrags teilte der Bürgermeister mit das über diesen Antrag nicht beraten werden könnte. Es soll sich dabei um einen Beschlussantrag zu einem Tagesordnungspunkt handeln zu den keine Abstimmung möglich wäre (Informationstagesordnungspunkt).
Die Frage warum der Bürgermeister diesen Antrag überhaupt zugelassen hat wurde nicht beantwortet. Auch eine Bitte um Verschiebung des Antrags in eine zukünftige Sitzung des Rates wurde vom Bürgermeister negativ beantwortet.
Trotz des Hinweises das keine inhaltliche Diskussion erfolgen kann erwähnte der Bürgermeister in der doch stattfindenden Diskussion das die Annahme des Antrags die Insolvenz der Wirtschaftsförderungsgesellschaft bedeuten würde.
Natürlich haben wir, noch in der Sitzung, den Antrag für die nächste Sitzung des Rates am 3.11. bzw. 17.11. bzw. für einen noch nicht terminierten Hauptausschuss neu gestellt.
Auch hier werden wir weiter „am Ball“ bleiben.