Hinweis: Dieser Bericht wurde während der Sitzung erstellt. Daher kann nicht sichergestellt werden das alle Informationen aus der Sitzung hier dargestellt werden. Die Numerierung entspricht der, in der Sitzung, geltenden Tagesordnung.
Heute fand der Haupt- und Finanzausschuss im Bürgerhaus statt. Die Tagesordnung ist im Ratsinformationssystem einsehbar. Anwesend waren ca. 45 Personen.
Der Tagesordnungspunkt zur Auflösung der Wirtschaftsförerungsgesellschaft wurde in den öffentklichen Teil verschoben. Darum hatten wir per E-Mail Verwaltung gebeten. Leider hatte wir vor der Sitzung doirt keine Information erhalten. Umso erfreuter ist die UWG Fraktion das die Verschiebung (neuer TOP15) vom Ausschussvorsitzenden vorgenommen wurde.
In Tagesordnungspunkt 1+2 wurden der Schriftführer und die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden bestimmt.
3. Prüfung der Gültigkeit der Bürgermeisterwahl und Kommunalwahl 2020
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Alternative Liste (AL) und das Linke Forum (LF) jeweils einen Einspruch eingelegt. Die AL bemängelte ein nicht nachvollziehbares Ergebnis in einem Wahlbezirk und das LF über eine vermutet falsche Zählung von Wählerstimmen.
Die Verwaltung hat dazu eine Stellungnahme verfasst. H. Woyod berichtet aus der Vorlage der Verwaltung. Die Einsprüche sind nicht ausreichend inhaltlich begründet. Nach kurzer Debatte erfolgte die Abstimmung und die Gültigkeit der Wahl wurde bestätigt.
4. Verzicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2019
H. Woywood berichtet zu dieser Vorlage der Verwaltung. Die Abschlüsse der Gesellschaften an denen die Stadt Beteiligungen (Stadtwerke, Bäder) hält, werden durch die jeweiligen Aufsichtsräte beraten und bestätigt. Dadurch ist die Politik und Verwaltung vollständig eingebunden und die Aufstellung eines Gesamtabschlusses kann entfallen. Dieser Beschluss muss jährlich bestätigt werden. Damit werden auch Prüfungskosten eingespart. Das Ergebnis der Bilanzen der Gesellschaften werden in einem Beteiligungsbericht zusammengefasst und berichtet.
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
5. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
H. Borg stellte die Vorlage vor.
Der Änderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.
6. Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Radevormwald über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
H. Borg stellte die Vorlage vor.
Der Änderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.
7. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Radevormwald über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage
H. Borg stellte die Vorlage vor.
Der Änderung der Satzung wurde mehrheitlich (bei einer Gegenstimme der AL) zugestimmt.
8. Änderung § 9 der Hauptsatzung, Erhöhung der Vergabewertgrenzen für den Beginn von Vergabeverfahren
Hier geht es um eine Verbesserung und damit Beschleunigung des Prozesses bei der Vergabe. Dadurch wird die Entscheidung eines Ausschusses bzw. Rats nach erfolgreicher Ausschreibung nicht mehr benötigt. In intensiver Diskussion wurde die Vorlage diskutiert.
Unsere Anmerkung, das die finale Vergabe bei einer wesentlichen Überschreitung (>15 %) der abgegebenen Angebote von Unternehmen gestoppt werden soll, wurde ebenfalls beantwortet. Falls eine Überschreitung eines Haushaltsansatzes von 30.000,- € vorliegt muss der Rat erneut eingebunden werden.
Weiterhin wurde allgemein die Notwendigkeit eines Berichtswesens betont. Die UWG hat den Hinweis auf ein einzurichtendes Controlling nochmals gegeben.
Die Verwaltung wird natürlich regelmäßig in den zuständigen Gremien berichten.
Weiterhin wird die vermehrte Einbindung des Klimaschutzmanagements, als gemeinsamen Vorschlag der CDU, Grüne und UWG von H. Vujinovic angesprochen. Hintergrund ist das dem Klimaschutz ein höherer Stellenwert gegeben werden.
Außerhalb des Berichtes aus dem Hauptausschuss:
Die UWG Fraktion vertritt dort eine eindeutige Position: Der Klimaschutz muss vermehrt in den Bebauungsplänen berücksichtigt werden. Beispielsweise könnte die Verpflichtung zu Solaranlagen bei Neubauten festgeschrieben werden. Anträge dazu werden wir in nächsten Sitzungen stellen.
Über einen Antrag von RUA zur getrennten Abstimmung (zuerst Punkt 3. + 4. und dann Punkt 1. + 2.) wurde abgestimmt. Der Antrag wurde mehrheitlich abgewiesen.
Der Änderung der Satzung wurde mehrheitlich (mit 3 Gegenstimmen — AL, FDP + RUA) zugestimmt.
9. Änderung § 11 der Hauptsatzung, Onlinefraktionssitzungen
Hier folgt die Stadt der Empfehlung des Landes und des Gemeinde- und Städtebundes die Behandlung (Zahlung von Aufwandsentschädigung) von Onlinefraktionssitzungen in der Hauptsatzung fest zu schreiben.
Der Änderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.
10. Einzelfallsatzung zur Straßenausbaumaßnahme Bahnstraße
Die Rahmenbedingungen haben sich für einen Teil der Bahnstrasse verändert. Das betrift den Teil der Bahnstrasse in dem keine Trennung von Bürgersteig und Fahrbahn ersichtlich und möglich ist. Dadurch wird eine höhere Förderung möglich. Die Anlieger werden dadurch entlastet. Zur Ratssitzung wird die Vorlage noch erweitert (genauere Definition des betroffenen Bereichs).
Der Änderung der Satzung wurde einstimmig zugestimmt.
11. Fördermittel für die Bäder Radevormwald GmbH
Es ist eine 100%ige Förderung erreichbar. Es verändern sich dabei die zu anzuwendenden Förderprogramme. Deswegen wird eine Neuvorstellung in Auschuss und Rat notwendig.
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
12. Einführung digitaler Ratsarbeit
Hierbei geht es um den Einsatz moderner Kommunikationsmittel (Tablet, PC) in der Ratsarbeit. Damit können erhebliche Kosten für Druck und Versand der Unterlagen für Ausschüsse und Rat gespart werden. Allerdings muss die Verwaltung die Tagesordnungen der jeweiligen Gremien rechtzeitig in das Ratsinformationssystem einstellen.
Diese Vorgehensweise (papierlose Ratsarbeit und die Nutzung des Ratsinformationssystems) fordert die UWG Fraktion schon seit Jahren.
Wegen der Unsicherheit bei der Versorgung von sachkundigen Bürgern mit Geräten aus einem „Fraktionspool“ (Gerät wird den sachkundigen Bürgern zur Verfügung gestellt), als Vorschlag der Verwaltung, wurde über die Vorlage nicht abgestimmt.
Grundsätzlich haben sich die Fraktionen von SPD, Grüne + AL für die Bereitstellung von Geräte durch die Verwaltung erhalten. Die FDP verzichtet auf finanzielle Zuwendung und Geräte. Alle anderen Fraktionen haben sich für eine finanzielle Zuwendung (nach Vorlage der Verwaltung) an die Fraktionsmitglieder entschieden. Die UWG Fraktion hat darauf hingewiesen das die Verwaltung von Geräten durch die Verwaltung zu hohen Aufwänden führen wird.
Wegen der Unstimmigkeiten wird die Entscheidung in den Ältestenrat und Rat der Stadt vertagt.
13. Raumluftfilteranlagen und Spuckschutztrennwände in Schulen
H. Funke stellte die Vorlage vor. Der Vorlage wird nach einer Debatte einstimmig zugestimmt. Die Finanzierung der Geräte wurde durch einen Finanzierungsvorschlag sichergestellt. Der Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig zugestimmt.
Die Verwaltung hat zugesichert das unser Antrag von der Verwaltung behandelt wird. Die Verwaltung wird untersuchen ob der Einsatz von UV-C Geräten sinnvoll und wirtschaftlich ist. Dei Verwaltung wird darüber berichten.
14. Erneuerung Elektro- und Netzwerkverkabelungen Rathaus
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
15. Auflösung und Liquidation der WFG Radevormwald GmbH & Co.KG und WFG Radevormwald Verwaltungs-GmbH — Verschiebung aus dem nichtöffentlichen Teil
Die Vorlage ist hier beigefügt. Die UWG Fraktion stellt schon seit geraumer Zeit inhaltliche Fragen zu der Existesnzberechtigung der WFG in der bisherigen Form. Das war auch ein Grund für den Antrag aus der letzen Ratssitzung die in der WFG „geparkten“ Mittel wieder in den Haushalt der Stadt ein zu bringen. Diesen Antrag hatten wir in der Ratssitzung zurückgezogen weil die Verwaltung die Ausarbeitung dieser Vorlage angekündigt hat.
Die UWG Fraktion regte auch an die vorhandenen Finanzmittel für die Ausstattung der Schulen mit Luftdesinfektionsgeräten zu nutzen.
Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
16. Mitteilungen und Fragen
Der Bürgermeister berichtet über die Förderung der Luftüngsanlage für eine Baumaßnahme (Turnhalle GGS). Die Förderung war völlig überzeichnet. Nur 16% der eingereichten Förderanträge konnten erfüllt werden.
Leider wird Radevormwald keine Förderung für diese Maßnahme erhalten. Die Maßnahme wurde aber schon im Haushalt 2021 berücksichtigt. Die Maßnahme wird im nächsten Jahr durchgeführt.