Hinweis: Dieser Bericht wurde während der Sitzung erstellt. Daher kann nicht sichergestellt werden das alle Informationen hier dargestellt werden.
Heute fand der Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie im gut besetzten Bürgerhaus statt. Anwesend waren ca. 40 Personen wobei der Ausschuss selber mit 16 Personen besetzt ist.
Die Sitzung fand natürlich unter besonderer Beachtung der Regeln der Corona Hygienebestimmungen statt. Alle Gäste mussten sich in Anwesenheitsliste eintragen und die Maskenpflicht wurde durchgängig eingehalten.
Nach der Verpflichtung der sachkundigen Bürger und einer Einführung durch den Ausschussvorsitzenden wurde der einzige Tagesordnungspunkt (Sachstand zur Coronapandemie) aufgerufen.
Der Ausschussvorsitzende begründete die kurzfristige Einladung zu diesem Ausschuss mit der Absicht die Information über die aktuelle Pandemiesituation in Radevormwald zu thematisieren. Es gehe nicht darum schnelle Sofortlösungen zu initiieren. Es geht vielmehr darum die kommunale Politik und die Bürger intensiv ein zu binden und Möglichkeiten zu Handlungsoptionen zu finden.
Berichten werden ebenfalls die Leitung und die Schulpflegschaftsvorsitzende der Sekundarschule.
Zur Einführung berichtete der Bürgermeister über die in der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen und etablierten Vorgehensweisen zum Umgang mit der Pandemie.
In der Verwaltung wurde ein Krisenstab zum Management der Coronapandemie am 9.3.2020 erstmalig ins Leben gerufen. Teilnehmer des Krisenstabs sind der Bürgermeister und leitende Angestellte der Verwaltung. Zusätzlich wurde Vorsorge beim Ausfall des primären Krisenstabs (zweiter Krisenstab) getroffen. Im Bedarfsfall werden andere Fachämter und andere Einrichtungen (Krankenhäuser, etc.) in den Krisenstab mit eingebunden. Der Krisenstab trifft sich fast täglich und es werden auch Telefonkonferenzen mit der Kreisverwaltung und sonstigen übergeordneten Behörden regelmäßig durchgeführt.
Die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Pandemie liegt beim Gesundheitsamt des oberbergischen Kreises. Die kommunalen Einrichtung sind verantwortlich für die Umsetzung der Maßnahmen in den Städten. Der Bürgermeister beschrieb exemplarisch die durchgeführten Erstmaßnahmen (z.B. Schließung der Rathauses für Publikumsverkehr9 und die Organisation der Verwaltungsarbeit (z.B. 36 Plätze im Homeoffice, weitergehende Büroorganisation, etc.).
Zur Abwicklung von Coronatests konnte der Bürgermeister berichten das eine Teststrecke ab Anfang November in Hückeswagen eingerichtet werden konnte. Das geschah auch auf die Initiative der Bürgermeister aus Hückeswagen, Wipperfürth und Radevormwald. Allerdings steht diese Möglichkeit an nur 3 Tagen der Woche zur Verfügung. Ursache ist dort die Kapazität des privaten Dienstleistungsunternehmens. Die Teststrecke kann nur nach Einladung des Gesundheitsamts genutzt werden. „Private“ Testungen sind nicht möglich.
Weiterhin berichtete der Bürgermeister über den Einkaufsservice für betroffene Bürgerinnen und Bürger der im Wesentlichen von aktiv55 organisiert und von vielen ehrenamtlichen Organisationen unterstützt wird.
Zur Durchführung von ordnungsbehördlichen Maßnahmen (Ordnungsamt) wurden zahlreiche Mitarbeiter von anderen Ämtern temporär in diese Tätigkeiten mit eingebunden. Dabei wurden in Summe (Coronawelle 1 + 2) über 200 Ordnungsverfahren eingeleitet. Dabei liegen die Kosten für Schutzmaßnahmen (Masken, Handschuhe, etc.) und der Maßnahmen für Schutzmaßnahmen in Gebäuden (Schutzwände, etc.) inzwischen bei über 100.000,- €.
Fr. Ebbinghaus (AL) stellte die besondere Belastung der Schulkinder, die sich in Quarantäne, befinden zur Diskussion. Diese Kinder sind durch den Bewegungsmangel und die Quarantäne physisch und psychisch stark beeinträchtigt. Die Verwaltung sichert zu dieses Thema im Krisenstab und in Gesprächen mit dem Gesundheitsamt des Kreises zu besprechen. Ob dort Regelungen (z.B. Anpassungen bei der Quarantäne) gefunden werden können erscheint vor der aktuellen, auch rechtlichen, Situation allerdings nicht wahrscheinlich.
Weiterhin berichtet H. Funke über die Situation der Kindertageseinrichtungen und Schulen. Betroffen war bereits vor den Herbstferien die Grundschule Stadt. Im späteren zeitlichen Ablauf waren auch weitere Schulen (Sekundarschule, THG) betroffen. Zur Zeit befindet sich der gesamte 8er Jahrgang der Sekundarschule in Quarantäne. Ebenfalls war die Grundschule Bergerhof betroffen. Aktuell befindet sich die gesamte Grundschule Bergerhof bis 18.11.2020 in Quarantäne.
Gleichzeitig waren auch die Kindergärten (z.B. Kita Wupper) betroffen. Hier wird versucht durch konzeptionelle Umstellung (offenes / geschlossenes Betreuungskonzept) die Ansteckungsgefahr zu verringern. Geschlossen sind zur Zeit der katholische Kindergarten und die Kindertagestätte „Regenbogen“. Betroffen sind ebenfalls private Tagesbetreuungen (Tagesmütter).
Fr. Pahl berichtet über die Situation an der Sekundarschule. In der Schule herrscht durchgängig Maskenpflicht. Die einzige Zeit zum Ablegen der Maske ist die Zeit der Essenseinnahme in der Schulmensa. Dadurch ist die Gefahr eine Infektion während des Essen besonders groß. Zusätzlich ist die ausreichende Belüftung der Mensa schwierig.
Um die schulische Situation zu entspannen wurde schon vor den Herbstferien auf Hybridunterricht umgestellt. Auch das Ausweichen „nach Draußen“ und das regelmäßige Lüften ist zur Zeit noch möglich. Ob das allerdings in den kommenden Wintermonaten noch möglich sein wird, ist fraglich.
Nach Begutachtung durch das Gesundheitsamt konnte auch der Sportunterricht nicht mehr in den Sporthallen stattfinden. Deswegen ist ein praktischer Sportunterricht nicht mehr möglich.
Weitere Vorgaben durch das Gesundheitsamt machen die bisher praktizierten Vorgehensweisen und Umgehungslösungen teilweise nicht mehr möglich.
Als Konsequenz wurde der Antrag auf Distanzunterricht bei der Bezirksregierung gestellt. Dieser Antrag wurde aber abgelehnt.
Weitere Verschärfungen entstehen auch durch das vorgeschriebene Tragen der FFP2 Masken durch die Lehrkräfte. Hier müssen regelmäßig Tragepausen eingelegt werden. Problematisch ist die große Anzahl der in Quarantäne befindlichen Schülerinnen und Schüler auch wenn nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl konkret an Covid-19 erkrankt sind.
Grundsätzlich besteht ein Mangel an Platz zur Umsetzung der Abstandsregeln. Konzepte zur Verringerung des Platzproblems, die die Zustimmung des Gesundheitsamts bekommen, könnten eine erhebliche Erleichterung des Schulbetriebs bringen.
Fr. Pahl berichtet auch eindringlich über die psychischen Belastungen der Schüler, Eltern und Lehrkräfte.
Als Ergebnis dieses Tagesordnungspunktes wird die Verwaltung einige vorgeschlagen Diskussionspunkte (Nutzung von Zelten, Nutzung von Sporthallen, etc.) mit dem Gesundheitsamt besprechen.
Dieser Auftrag wurde auch durch Abstimmung einstimmig an die Verwaltung gegeben.
Es erfolgte ein Bericht durch die Vorsitzende der Schulpflegschaft. Es wurde auch hier die besondere psychische Belastung und die familiären Situationen beschrieben.
Die psychosoziale Belastungen durch die Quarantäneregeln und die dadurch entstehende Isolation sind enorm und belasten das soziale Verhalten und die Entwicklung der Kinder in erheblichem Umfang. Welche langfristigen Folgen diese Situation haben wird ist nicht ab zu schätzen. Eine intensive psychologische Betreuung wird daher unbedingt benötigt. Hier sollte versucht werden weitere Unterstützung von Seiten der Stadt (Schulsozialarbeiter, etc.) zur Verfügung zu stellen.
Die Sitzung endete um 18:45 mit dem Dank des Ausschusses an alle Beteiligten für die geleistete Arbeit in dieser schwierigen Situation.