In der heutigen Ratssitzung hat die RUA Fraktion einen Antrag mit folgenden Wortlaut gestellt:
Der Rat der Stadt Radevormwald möge beschließen, das die Verwaltung frühzeitig alle notwendigen Maßnahmen einleitet, um einen vollen Schulbetrieb, besonders nach den Sommerferien, zu gewährleiten.
Hierzu ist zu sagen das dieser Beschlußantrag völlig unnötig ist weil die Verwaltung gesetzlich verpflichtet ist alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherstellung des Schulbetriebs einzuleiten. Das ist die normale Aufgabe des Schulträgers.
Weiterhin ist die Situation so dynamisch wie die heutigen Schulschließungen in Gütersloh und Warendorf zeigen. Ob nach den Sommerferien überhaupt ein voller Schulbetrieb möglich sein wird kann auch nur die Zeit zeigen.
In der Antragsbegründung wurden im Antrag von RUA dann noch etliche Fragen gestellt die von der Stadtverwaltung ausführlich beantwortet wurden. Ebenso wurden Fragen von Dr. Michalidis und der AL Fraktion beantwortet. Diese Antworten werden von der Verwaltung dem Protokoll der Sitzung beigefügt. Sobald das Protokoll verfügbar ist werden wir das hier veröffentlichen.
Die Abstimmung dazu hat, auch auf Hinweis der UWG Fraktion, nicht stattgefunden weil „Selbstverständlichkeiten“ nicht beschlossen werden müssen.
Wir haben vorgeschlagen und damit auch das Angebot vom Bürgermeister gerne angenommen einen zusätzlichen Schulausschuss bei Bedarf zu dem Thema einzuberufen.