Pressemitteilung 22.11.2011

Die UWG steht nach wie vor hinter den gemeinsamen Beschlüssen, mit einem ganzheitlichen Konzept die Radevormwalder Innenstadt zu erhalten und zu beleben. Dies beinhaltete auch die Freigabe notwendiger finanzieller Mittel und die Ausschöpfung gegebener Fördermittel. Aus heutiger Sicht vermissen wir allerdings das sichtbare Ineinandergreifen aller Maßnahmen. Es ist für den Bürger nicht erkennbar, wie z.B. die infrastrukturelle Erneuerung des Marktplatzes mit Aktivitäten zur Belebung der Geschäftswelt verbunden sind. Die jüngste Schließung zweier Textilgeschäfte und die Diskussion um die Öffnung des Outlet – Centers in Bergerhof am offenen Sonntag weist auf gegenläufige Tendenzen. Wir erwarten von unserer Verwaltung, dass alle Maßnahmen für die Bürger und für die politischen Verantwortlichen transparenter gemacht werden.

Die Verwendung der beantragten und bewilligten finanziellen Mittel bereiten uns ebenfalls Sorgen. Wenn bereits für den Teilabschnitt „Markt“ die geplanten Ansätze um ca. 50 % überschritten werden, mag dies begründbar sein. Dass dieser enorm erhöhte Finanzbedarf erst nach der Genehmigung des Gesamtvolumens ermittelt wurde, befremdet sehr.

Da der vom Rat genehmigte Gesamtrahmen nicht überschritten werden darf, wird  vor Ende der Gesamtmaßnahmen kein Geld mehr da sein. Eine nachträgliche Genehmigung weiterer Mittel halten wir in der aktuellen Finanzlage der Stadt für nicht vertretbar. Die UWG erwartete von der Verwaltung, dass der genehmigte Kostenrahmen auch in Teilabschnitten eingehalten wird. Hierüber ist den zuständigen Gremien periodisch Rechenschaft abzulegen.

 

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